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Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser

Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser

FromDie Justizreporter*innen


Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser

FromDie Justizreporter*innen

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Length:
31 minutes
Released:
Aug 10, 2023
Format:
Podcast episode

Description

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Es soll leichter abgeschoben werden können. Das ist das Ziel, das die Politik derzeit betont. Ein Beispiel: Ausreisepflichtige sollen nach den Vorschlägen von Faeser bis zu 28 Tage in „Ausreisegewahrsam“ kommen können, also auch, wenn keine Fluchtgefahr besteht. „Ausreisegewahrsam“ oder „Abschiebungshaft“? Was sind die Unterschiede und wie sieht die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland aus? Über diese Fragen sprechen die Justizreporter*innen mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch. Er hat in den letzten 20 Jahren über 2000 Menschen in Abschiebungshaftfällen vertreten und erklärt uns die Probleme mit einem rechtsstaatlich fragwürdigen Instrument.
Released:
Aug 10, 2023
Format:
Podcast episode

Titles in the series (40)

Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.