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Praxiswissen Verkehrsrecht: Hinweise und Tipps für den Streifendienst
Praxiswissen Verkehrsrecht: Hinweise und Tipps für den Streifendienst
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Ebook432 pages8 hours

Praxiswissen Verkehrsrecht: Hinweise und Tipps für den Streifendienst

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Ratgeber Verkehrsrecht für den Polizeialltag
Zahlreiche Antworten auf viele und häufig gestellte Fragen und Hinweise aus dem Verkehrsbereich, die für den Polizeialltag im Streifendienst nützlich sind, fasst dieses Buch zusammen.

Mehr als 2500 Hinweise
Über 2500 (Rechtsprechungs-)Hinweise und Tipps vermitteln den Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort die nötige Sicherheit, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie helfen auch, die notwendigen Anhaltspunkte für weitergehende Recherchen zu erkennen.

Mit allen einschlägigen Gesetzen
Der Leitfaden umfasst alle verkehrsrechtlich relevanten Normen:

Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
Strafprozessordnung (StPO)
Strafgesetzbuch (StGB)
Insbesondere die seit der letzten Auflage zahlreichen Änderungen der StVO und die damit zusammenhängende Rechtsprechung hat der Autor in diese Neuauflage eingearbeitet. Zudem sind sämtliche Hinweise und Tipps auf dem neuesten Stand!

Einer für alle
Der Ratgeber eignet sich sowohl für den Polizeialltag als auch für die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten.
LanguageDeutsch
Release dateNov 30, 2022
ISBN9783415072312
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    Book preview

    Praxiswissen Verkehrsrecht - Robert Daubner

    Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.


    ISBN 978-3-415-07231-2


    © 2022 Richard Boorberg Verlag


    Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.


    Titelfoto: © Rüdiger Kottmann – stock.adobe.com

    E-Book-Umsetzung: abavo GmbH, Nebelhornstraße 8, 86807 Buchloe


    Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG | Scharrstraße 2 | 70563 Stuttgart

    Stuttgart | München | Hannover | Berlin | Weimar | Dresden

    www.boorberg.de

    Vorwort zur vierten Auflage

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    seit nunmehr 42 Jahren befasse ich mich mit dem Fachgebiet Verkehrsrecht.

    Von 1980 bis 2014 unterrichtete ich Verkehrsrecht bei der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg.

    In dieser Zeit und auch heute noch werden entsprechend viele Fragen – quer durch sämtliche Bereiche des Verkehrsrechts – von Kolleginnen und Kollegen, nicht nur aus Baden-Württemberg, an mich gestellt.

    Die Antworten auf die gestellten Fragen und weitere Hinweise aus dem Verkehrsbereich, die für den Polizeialltag nützlich sind, habe ich in diesem Buch zusammengefasst und ein weiteres „kleines Helferlein" für Sie zusammengestellt.

    Seit Erscheinen der 3. Auflage im Juni 2019 gab es insbesondere in der StVO zahlreiche Änderungen. Auch die Rechtsprechung wurde angepasst, sodass Sie wieder auf dem neusten Stand sind. Sie verfügen über 2500 Hinweise und Tipps.

    Des Weiteren habe ich viele Anfragen, die mir in meinem Blog „Daubner Verkehrsrechtinfo" gestellt wurden, in dieses Büchlein integriert.

    Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesem „Kurzkommentar" vor Ort weiterhin die nötige Sicherheit geben kann, damit Sie die richtigen Entscheidungen treffen oder zumindest die notwendigen Anhaltspunkte erhalten, um weitere Recherchen durchführen zu können.

    Die Hinweise ergeben sich aus der Rechtsprechung.

    Je nach Wichtigkeit werden die Paragrafen und Absätze vollständig, teilweise oder nur als Überschrift kursiv aufgeführt.


    Robert Daubner Schwäbisch Gmünd, März 2022


    Inhaltsverzeichnis

    Cover

    Titel

    Impressum

    Vorwort zur 4. Auflage

    Inhaltsverzeichnis

    Abkürzungsverzeichnis

    1. Straßenverkehrsgesetz

    1.1 § 1 Zulassung

    1.2 § 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

    1.3 § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

    1.4 § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

    1.5 § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

    1.6 § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

    1.7 § 22 Kennzeichenmissbrauch

    1.8 § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

    1.9 § 24a 0,5 Promille-Grenze

    1.10 § 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

    1.11 § 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

    2. Straßenverkehrsordnung

    2.1 § 1 Grundregeln

    2.2 § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

    2.3 § 3 Geschwindigkeit

    2.4 § 4 Abstand

    2.5 § 5 Überholen

    2.6 § 6 Vorbeifahren

    2.7 § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

    2.8 § 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen

    2.9 § 8 Vorfahrt

    2.10 § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

    2.11 § 10 Einfahren und Anfahren

    2.12 § 11 Besondere Verkehrslagen

    2.13 § 12 Halten und Parken

    2.14 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

    2.15 § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen

    2.16 § 15a Abschleppen von Fahrzeugen

    2.17 § 16 Warnzeichen

    2.18 § 17 Beleuchtung

    2.19 § 19 Bahnübergänge

    2.20 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse

    2.21 § 21 Personenbeförderung

    2.22 § 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

    2.23 § 22 Ladung

    2.24 § 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführenden

    2.25 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel

    2.26 § 25 Fußgänger

    2.27 § 26 Fußgängerüberwege

    2.28 § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot

    2.29 § 32 Verkehrshindernisse

    2.30 § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen

    2.31 § 35 Sonderrechte

    2.32 § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

    2.33 § 38 Blaues und gelbes Blinklicht

    3. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

    3.1 § 16 Grundregel der Zulassung

    3.2 § 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

    3.3 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis

    3.4 § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge

    3.5 § 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge

    3.6 § 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände

    3.7 § 31d Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fzg

    3.8 § 33 Schleppen von Fzg

    3.9 § 35h Erste-Hilfe-Material in Kfz

    3.10 § 36 Bereifung und Laufflächen

    3.11 § 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze

    3.12 § 63a Beschreibung von Fahrrädern

    3.13 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern

    3.14 § 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern

    4. Fahrerlaubnisverordnung

    4.1 § 1 Grundregel der Zulassung

    4.2 § 2 Eingeschränkte Zulassung

    4.3 § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

    4.4 § 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

    4.5 § 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen

    4.6 Fahrerlaubnisse, erteilt seit 19.01.2013

    4.6.1 Motorrad-Führerschein Klasse A

    4.6.2 Motorrad-Führerschein Klasse A2

    4.6.3 Motorrad-Führerschein Klasse Leichtkrafträder

    4.6.4 Motorrad-Führerschein Klasse Kleinkrafträder

    4.6.5 Führerschein für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge Klasse L

    4.6.6 Führerschein für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge Klasse T

    4.6.7 Führerschein für Personenkraftwagen Klasse B

    4.6.8 Führerschein für Pkw mit Anhänger Klasse BE

    4.6.9 Führerschein für kleine Lastkraftwagen Klasse C1

    4.6.10 Führerschein für kleine Lastkraftwagen mit Anhänger Klasse C1E

    4.6.11 Führerschein für große Lastkraftwagen Klasse C

    4.6.12 Führerschein für große Lastkraftwagen mit Anhänger Klasse CE

    4.6.13 Führerschein für kleine Kraftomnibusse Klasse D1

    4.6.14 Führerschein für kleine Kraftomnibusse mit Anhänger Klasse D1E

    4.6.15 Führerschein für große Kraftomnibusse Klasse D

    4.6.16 Führerschein für große Kraftomnibusse mit Anhänger Klasse DE

    4.7 Anlage 3 (zu § 6 Abs. 6)Umstellung von FE alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern

    4.7.1 Erteilungsdatum bis zum 31.12.1998

    4.7.2 Erteilungsdatum vom 01.01.1999 bis zum 18.01.2013

    4.8 Anlage 9 (zu § 25 Abs. 3)Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein

    4.9 § 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland

    4.10 § 9 Voraussetzungen des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen

    4.11 § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen

    4.12 § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen

    4.13 § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über EWR

    4.14 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

    4.15 § 29a Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas

    4.16 § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

    4.17 § 47 Verfahrensregelungen

    4.18 § 48a Begleitendes Fahren ab 17 Jahre

    5. Fahrzeug-Zulassungsverordnung

    5.1 § 1 Anwendungsbereich

    5.2 § 3 Notwendigkeit einer Zulassung

    5.3 § 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge

    5.4 § 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

    5.5 § 9 Besondere Kennzeichen

    5.6 § 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge

    5.7 § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen

    5.8 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung

    5.9 § 15a Zulässigkeit Internetbasierter Zulassungsverfahren

    5.10 § 15i Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und Änderungen

    5.11 § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

    5.12 § 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

    5.13 § 17 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer

    5.14 § 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland

    5.15 § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland

    5.16 § 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

    6. Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr – Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV

    6.1 § 1 Anwendungsbereich

    6.2 § 2 Anforderungen an das Inbetriebsetzen

    6.3 § 3 Berechtigung zum Führen

    6.4 §§ 4 bis 7 Technische Ausstattung und Sicherheitsanforderungen (Zusammenfassung)

    6.4.1 § 4 Zwei Bremsen nach § 65 StVZO

    6.4.2 § 5 LTE nach § 67 StVZO

    6.4.3 § 6 Helltönende Glocke nach § 64a der StVZO

    6.4.4 § 7 Sicherheitsanforderungen an Bauart

    6.5 § 8 Personenbeförderung und Anhängerbetrieb

    6.6 § 9 Anwendung der StVO

    6.7 § 10 Zulässige Verkehrsflächen

    6.8 § 11 Allgemeine Verhaltensregeln

    6.9 § 12 Besonderheiten bei angeordneten Verkehrsverboten nach der StVO

    6.10 § 13 Lichtzeichen

    6.11 § 14 Ordnungswidrigkeiten

    6.12 EKF, die nicht von der Verordnung erfasst sind

    7. Strafprozessordnung

    7.1 § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

    7.2 § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

    7.3 § 111a Vorläufige Entziehung der FE

    8. Strafgesetzbuch

    8.1 § 69 Entziehung der FE

    8.2 § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

    8.3 § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    8.4 § 240 Nötigung

    8.5 § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls

    8.6 § 267 Urkundenfälschung

    8.7 § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen

    8.8 § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

    8.9 § 281 Missbrauch von Ausweispapieren

    8.10 § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

    8.11 § 315c Gefährdung des