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Der Rechtsstaat und sein Missbrauch: Verwaltungsrechtsschutz in der öffentlichen Kritik
Der Rechtsstaat und sein Missbrauch: Verwaltungsrechtsschutz in der öffentlichen Kritik
Der Rechtsstaat und sein Missbrauch: Verwaltungsrechtsschutz in der öffentlichen Kritik
Ebook24 pages29 minutes

Der Rechtsstaat und sein Missbrauch: Verwaltungsrechtsschutz in der öffentlichen Kritik

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat (Art. 20 und 28 GG). Häufig werden jedoch rechtsstaatswidrige Zustände beklagt, die sich aus einem angeblichen "Missbrauch" von prozessualen Rechtsmitteln ergeben sollen. Bei näherer Betrachtung bleibt von den erhobenen Vorwürfen vor allem gegen die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht viel übrig. Weder im Umweltrecht (Dieselfahrverbote, Klage von Umweltverbänden) noch im Asylrecht ist ein allgemeiner Missbrauch erkennbar. Gefahren für den Rechtsstaat ergeben sich vielmehr vor allem dadurch, dass Behörden sich rechtswidrig über Entscheidungen der Gerichte hinwegsetzen. Dieser Entwicklung gilt es entgegen zu wirken.
LanguageDeutsch
PublisherNomos Verlag
Release dateNov 23, 2020
ISBN9783748923664
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