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Stadt München setzt auf Open-Source-Lösungen

Der Münchener Stadtrat hat in einer Sitzung im Mai beschlossen, dass die Stadt bei der Beschaffung und Eigenentwicklung neuer Software künftig auf Open-Source-Lösungen setzt. Den Antrag hatten die Fraktionen der Grünen, der Rosa Liste und SPD/Volt im vergangenen Herbst gestellt.

Im nun gefassten Beschluss heißt es: „Die Landeshauptstadt München realisiert selbst entwickelte Software unter Berücksichtigung aller relevanten und rechtlichen Faktoren als Open-Source-Lösungen und beschafft priorisiert Open-Source-Lösungen, wo immer technisch und finanziell sinnvoll. […] Falls eine Software-Eigenentwicklung nicht als Open-Source-Projekt erfolgt, wird dies künftig bei jedem Stadtratsbeschluss zur IT-Projektgenehmigung begründet.“

Wie im Antrag gefordert, sieht der Beschluss auch vor, mittelfristig ein an Entwickler gerichtetes Schulungskonzept in der Verwendung des Open-Source-Stacks der Landeshauptstadt inklusive Anwendung der Contribution Rules und Clean Code zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.

Grünen-Stadträtin Judith Greif sieht mit dem Beschluss die Stadt weitgehend am Prinzip „Public Money, Public Code“ orientiert, was einen Schritt in Richtung digitaler Souveränität bedeute. Der Beschluss stellt aber klar, dass die Stadt München als Kommune die rechtlichen Voraussetzungen nicht selbst schaffen kann, die eine Publikation öffentlich finanzierter Software auf formalgesetzlicher Basis vorsieht. Von einer offiziellen Unterstützung der Kampagne „Public Money, Public Code!“ der Free Software Foundation Europe (FSFE) sehe man daher ab, steht