Nutzerrechte gestärkt
Reform zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist beschlossen
Die Koalition aus Union und SPD hat mit der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfte Vorgaben für soziale Netzwerke in Deutschland beschlossen, gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung von Linken und Grünen. Demnach haben Anbieter wie Facebook oder Twitter künftig ein „leicht bedienbares“ Meldeverfahren für Nutzerbeschwerden bereitzuhalten. Zudem müssen sie ein sogenanntes Gegenvorstellungsverfahren etablieren, um einen Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden zu erleichtern. Für die Klärung von Streitigkeiten ist künftig ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vorgesehen.
